AGB

Lieferungs-, Montage- und Zahlungsbedingungen

1. Abschlüsse
Die Angebote sind freibleibend. Alle Abschlüsse und deren Veränderungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Auch telefonische oder mündliche Abmachungen und Zusicherungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Diese Bedingungen gelten auch für künftige Lieferungen und Leistungen. Abweichenden Bedingungen des Bestellers wird widersprochen. Bei Erzeugnissen, die auf Bestellung gesondert gefertigt werden, gilt der Vertrag nach unserer schriftlichen Bestätigung als abgeschlossen, auch wenn über die Ausführung noch Klarstellungen erfolgen müssen, die Lieferzeit und Preis beeinflussen können. An den zum Angebot gehörenden Unterlagen (Ablichtungen, Zeichnungen, Beschreibung u. dgl.) behalten wir uns das Alleineigentum und Urheberrecht vor. Weitergabe an Dritte – auch auszugsweise – ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. Für die Rohstoffe sowie elektrotechnisches und mechanisches Zubehör und für die eigene Herstellung gelten die DIN-Normen und die bekannten Toleranzen oder handelsüblichen Vorschriften. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.
 
2. Preise
Falls nichts anderes vereinbart wurde, verstehen sich die Preise ab Werk oder Lager, ausschließlich Verpackung, oder bei vereinbarter Lieferung frei Baustelle mit LKW an befahrbarer Straße ebenerdig angefahren, zuzüglich jeweils gültiger Mehrwertsteuer.
 
3. Zahlungen
Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 18 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Aufträgen im Umfang von über EUR 20.000,- hat der Besteller 30 % der Auftragssumme bei Auftragsbestätigung, 30 % nach Produktion, weitere 30 % nach Lieferung und die Restzahlung nach Abnahme und Schlussrechnungsstellung ohne Abzüge zu zahlen. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen auf andere noch offenstehende Forderungen zu verrechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Gerät der Besteller in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem zutreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank vorbehaltlich der Geltendmachung des nachzuweisenden höheren Schadens zu verlangen. Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, oder seine Zahlungen einstellt, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, sowie die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht bestrittenen rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung – auch durch Bankbürgschaft – abzuwenden.
 
4. Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Zahlung des Kaufpreises und aller bereits bestehenden Forderungen, die wir aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber bzw. Besteller erworben haben, unser Eigentum.
Ist der Auftraggeber bzw. Besteller Kaufmann, bleibt die gelieferte Ware neben den Forderungen aus Absatz 1 auch bis zur vollen Bezahlung der bestehenden und künftigen Forderungen, die wir aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller oder Auftraggeber erwerben, unser Eigentum. Sofern der realisierbare Wert der Sicherungsgegenstände 110 % der gesicherten Forderungen übersteigt, steht dem Auftraggeber ein Freigabeanspruch zu. Die Grenze für das Entstehen eines Freigabeanspruchs liegt bei 150 % des Schätzwertes des Sicherungsgutes.
Wird die gelieferte Ware durch den Auftraggeber oder Besteller zu einer neuen Sache verarbeitet oder verbunden, so erfolgt die Verarbeitung oder Verbindung für uns. Ein Eigentumserwerb des Auftraggebers oder Bestellers nach § 950 BGB ist ausgeschlossen. Verpfändungen/Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Der Auftraggeber hat einen vorstehenden
Zugriff Dritter mit allen Mitteln zu unterbinden und uns rechtzeitig darüber zu informieren.
Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, erwerben wir ein Miteigentum an den neuen Sachen nach dem Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware und der anderen Waren z. Zt. der Verarbeitung oder Verbindung. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Auftraggeber bzw. Besteller tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware schon jetzt an uns ab. Dies gilt auch für vermischte oder verbundene Waren und zwar bezüglich des Wertes entsprechend dem von uns gelieferten Anteil.
Wird die von uns gelieferte Ware wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks eines Dritten, so tritt der Auftraggeber bzw. Besteller an uns schon jetzt den ihm gegen den Dritten erwachsenden Vergütungsanspruch in Höhe unseres Zahlungsanspruchs ab. Die Vereinbarung der Lieferung der Vorbehaltsware direkt an den Endkunden bzw. deren Ausführung bedeutet keine Einwilligung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware. Diese wird bzw. gilt erteilt nach Zahlung des Kaufpreises.
 
5. Liefer- und Leistungszeit
Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder unseren Unterlieferanten eintreten – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Solche Ergebnisse berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Besteller unverzüglich benachrichtigt haben. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder wir uns in Verzug befinden, hat der Besteller Anspruch auf eine pauschale Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen, wobei uns der Nachweis vorbehalten bleibt, dass dem Besteller ein Schaden in dieser Höhe nicht entstanden ist. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Besteller nicht von Interesse. Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, in Anrechnung auf einen weitergehenden Schadensersatzanspruch, jedoch ohne dessen Nachweis einen Pauschalbetrag bis zu einem Viertel des Kaufpreises zu verlangen, wobei es jedoch dem Besteller vorbehalten bleibt, nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Besteller über.
 
6. Versand und Gefahrenübergang
Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens sobald die Sendung das Werk verlassen hat, auch bei Versendung mit unseren LKWs, auf den Besteller über. Termingerecht versandbereit gemeldete Ware muss sofort abgerufen werden. Andernfalls können wir auf Kosten und Gefahr des Bestellers die Ware nach freiem Ermessen lagern und als geliefert berechnen. (Die Kosten für Einlagerung von Stationen können dem "Preisblatt Einlagerungskosten" entnommen werden.)
Bei frachtfreier Lieferung ist das Transportmittel sofort vom Besteller zu entladen. Wartezeiten gehen stets zu Lasten des Bestellers, der im Verzugsfall auch die Kosten und die Gefahr des Abladens, des Stapelns bzw. Einlagerns zu tragen hat. Der Transport zur Verwendungs- und Lagerstelle obliegt dem Besteller. Der für den Besteller an der Ablieferungsstelle auftretende Empfänger gilt als ermächtigt, die Lieferung verbindlich anzunehmen. Schäden bei Lieferungen werden nur anerkannt, wenn wir ersatzpflichtig sind und der Besteller oder der für ihn bei der Entgegennahme der Ware Auftretende auf dem Lieferschein sofort die Mängel reklamiert.
 
7. Montage
Sofern wir mit Montagen beauftragt werden, sind wir berechtigt, die Montagen nach unserem Ermessen an Dritte zu übertragen. Diese Firma oder Person kann die Montage und gegebenenfalls die Anfuhr auch im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchführen. Der vereinbarte Montagepreis setzt voraus, dass bauseits alle Vorbereitungen für die Durchführung einer reibungslosen Montage getroffen worden sind. Hilfskräfte und -stoffe, wie Hebezeuge, Strom, Wasser usw. sind durch den Besteller zu stellen. Lochstemm- und Maurerarbeiten, Auf- und Abbau von Gerüsten sowie Installationsarbeiten sind vom Besteller auf seine Kosten und Gefahr auszuführen. Für eigene Mitarbeiter bei der Montage kann der Besteller ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung weder eine Vergütung verlangen noch Abzüge vom vereinbarten Montagepreis vornehmen.
 
8. Aufstellung
Vor Beginn der Aufstellung müssen sämtliche erforderlichen Vorarbeiten durch den Besteller oder Auftraggeber soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung sofort nach Ankunft der Aufsteller begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Regelungen zum Befahren von Grundstücken, Wiederherstellung und Entschädigung von entstandenen Flur- oder Straßenschäden sind Sache des Auftraggebers und gehen zu seinen Lasten. Die angegebenen Montagepreise gelten unter der Maßgabe, dass sich die schweren Transport- und Kranfahrzeuge ungehindert und ohne Gefahr bewegen können. Bedingt durch örtliche Vorschriften können bereits bei kleinerem Autokränen ( ab 40 t ) separat zu transportierende Ballastgewichte erforderlich werden. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind nicht im Angebotspreis enthalten und werden nach tatsächlichem Aufwand weiterberechnet. Sämtliche Mehrkosten, die durch Behinderung der Transport- und Kranfahrzeuge zur Baustelle und an der Baustelle entstehen, sowie sämtliche Mehrkosten, die durch ungeeignete Stellplätze entstehen, trägt der Auftraggeber bzw. Besteller. Im Angebot ist für das Aufstellen die für das Transportgewicht notwendige Mobilkrangröße bei angegebener Distanz zwischen Mitte Drehkranz des Kranauslegers zur Stationsmitte auf dem Transportfahrzeug sowie zum endgültigen Stellplatz ohne Umsetzen des Mobilkranes als Vertragsbestandteil aufgeführt. Es ist Sache des Auftraggebers bzw. Bestellers, dass der Mobilkran und das Transportfahrzeug bis unmittelbar an die Fundamentgrube heranfahren können und der Mobilkran mit seinen Abstützungen aufgestellt werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Auftraggeber bzw. der Besteller dies unverzüglich, spätestens jedoch 8 Kalendertage vor dem vereinbarten Liefertermin mitzuteilen. Die erforderlichen Mehrkosten werden bei Rechnungsstellung berücksichtigt und sind grundsätzlich Vertragsbestandteil. Wird erst auf der Baustelle während der Montage festgestellt, dass die Distanzen überschritten werden und dadurch ein größeren Mobilkran zum Einsatz gebracht werden muss oder ggf. der aufgestellte Kran umgestellt werden muss, werden die entsprechend höheren Kosten bei der Rechnungsstellung berücksichtigt und sind bereits mit Vertragsabschluss Vertragsbestandteil. Auch die ordnungsgemäße Ausführung der Baugrube obliegt (zumindest bei Einzelraumzellen) üblicherweise dem Besteller/Auftraggeber. Bei Bedarf ist das Gebäude mittels Drainage nach DIN 4095 zu schützen, u.a. bei drückendem Wasser und Hanglagen.
 
9. Gewährleistung
Für etwaige Sachmängel an Material und Lieferungen haften wir, sofern der Besteller nicht Änderungen oder Nachbesserungen eigenmächtig veranlasst hat, wie folgt: Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, jedoch für Beschlagteile und elektrotechnisches Zubehör 6 Monate, gerechnet jeweils ab Gefahrübergang. Mängelrügen müssen uns unverzüglich – erkennbare innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware – schriftlich mitgeteilt werden. Wir sind verpflichtet, alle mit Mängeln behafteten Teile innerhalb der Gewährleistungsfrist unentgeltlich nach unserer Wahl nachzubessern oder neu zu liefern. Wenn die Nacherfüllung in einer angemessenen Frist von uns nicht durchgeführt oder verweigert wird oder eine Nachbesserung nicht zur Mängelbeseitigung führt und dem Besteller eine weitere Nachbesserung nicht zugemutet werden kann, so hat der Besteller das Recht, die Vergütung durch Erklärung uns gegenüber zu mindern. Soweit es sich um Bauleistungen handelt, ist das Recht zum Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Die Pflicht zur Nacherfüllung erstreckt sich nicht a) auf Mängel, die entstanden sind infolge natürlicher Abnutzung, fehlerhafter Inbetriebsetzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, nicht sachgemäße Beanspruchung, aufgrund falscher oder nicht rechtzeitiger Schutzanstriche, infolge von äußeren Einflüssen (z.B. Magnetfelder), mangelhafter Einbau- und Montagearbeiten durch Dritte, die im eigenen Namen und für eigene Rechnung handeln, sowie Nichtbeachtung der Einbauanleitung; b) auf Mängel, die ohne unsere vorherige Zustimmung durch vom Besteller oder von Dritten vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht werden; c) auf mangelnde Lichtechtheit bei Kunststoffbeschichtungen; d) auf Lieferteile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder ihrer Verwendungsart einem überhöhten natürlichen Verschleiß unterliegen, z.B. Dichtungen, Kunststofflager. Der Besteller hat uns zur Vornahme der Nacherfüllung angemessene Gelegenheit und Zeit zu geben. Für nicht von uns hergestellte oder bearbeitete Teile gelten die entsprechenden DIN-Vorschriften sowie die Garantiebedingungen der jeweiligen Hersteller bzw. der Zulieferanten. Weitere Ansprüche des Bestellers aufgrund mangelhafter Lieferung und Leistung sind ausgeschlossen, insbesondere auf Ersatz von Folgeschäden, wie Produktions- und Nutzungsausfall sowie entgangenen Gewinn. Dies gilt nicht für durch einfache Pflichtverletzung verursachte Schäden an Leib und Leben und für Schäden, welche auf einer grob fahrlässigen und vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Für nicht in einem Mangel des Liefergegenstandes oder der Montage bestehende Pflichtverletzung ist das Recht, sich vom Vertrag zu lösen, ausgeschlossen.
 
10. Haftung
Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, haften wir und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung wie folgt: a) Die Haftung für Personenschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. b) Die Haftung für Sach- und Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss unter b) gilt nicht, soweit die Schäden von uns durch eine grob fahrlässige Pflichtverletzung verursacht wurden oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder unseres Erfüllungsgehilfen beruhen.
 
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Haager Konvention vom 01.01.1967, betreffend einheitliche Gesetze über den internationalen Kauf, und das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung. Soweit der Besteller Vollkaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist, auch für Scheck- und Wechselverfahren Aitrach ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Wir sind jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
 

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