AEB

Einkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines
Es gelten ausschließlich unsere Einkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Bedingungen des Lieferanten wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Unser Stillschweigen auf abweichende Bedingungen des Lieferanten, insbesondere wenn diese die Anwendung unserer Einkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ausschließen sollten, gilt nicht als Zustimmung. Aus der Entgegennahme der Ware kann nicht die Wirksamkeit anderer Bedingungen hergeleitet werden. Besondere Vertragsbedingungen gelten nur für den Einzelfall, auf keinen Fall für spätere Folgegeschäfte.
 
2. Bestellung
Es gelten nur schriftliche Bestellungen, welche mit rechtsverbindlichen Unterschriften versehen sind ausgenommen sind Bestellungen ohne Unterschrift per E-Mail. Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Der Lieferant hat uns von jeder Bestellung innerhalb einer Woche eine schriftliche Auftragsbestätigung zu schicken. Hierzu sollte die Kopie der Bestellung verwendet werden. Durch die Auftragsbestätigung garantiert der Lieferant, dass die bestellte Ware die von uns geforderte Beschaffenheit aufweist. Nimmt der Lieferant unsere Bestellung nicht innerhalb von einer Woche nach Zugang schriftlich an, sind wir zum Widerruf berechtigt. Menge, Art, Gewicht, Größe und Qualität müssen eingehalten werden. Abweichungen hiervon werden durch uns nur dann anerkannt, wenn wir hierzu vorher das schriftliche Einverständnis gegeben haben.
 
3. Lieferung und Gefahrenübergang
Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen. Die in der Bestellung angegebenen Lieferfristen bzw. -termine sind verbindlich. Lieferung und Versand erfolgen auf Gefahr des Lieferanten frei Haus an unsere Geschäftsadresse oder den von uns angegebenen Lieferort. Die Kosten für Verpackung, Fracht und Versicherung trägt der Lieferant. Soweit im Einzelfall Lieferung ab Werk vereinbart ist, hat der Lieferant für die für uns günstigste Verfrachtung und die richtige Deklaration (zum Warenwert) zu sorgen. Auch in diesem Fall haftet der Lieferant für Transportschäden.
Wenn der vereinbarte Liefertermin aus einem vom Lieferanten zu vertretenden Umstand nicht eingehalten wird, sind wir berechtigt, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Hat der Lieferant die Nichteinhaltung des vereinbarten Liefertermins nicht zu vertreten, können wir nach erfolglosem Ablauf einer durch uns zur Leistung gesetzten Frist vom Vertrag zurücktreten und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wird für den Fall der verspäteten Lieferung eine Vertragsstrafe vereinbart, so bleibt unser Recht zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur Geltendmachung weitergehender Ansprüche unberührt.
Wird erkennbar, dass Liefertermine nicht eingehalten werden können, so hat sich der Lieferant unverzüglich mit uns in Verbindung zu setzten. Auf das Ausbleiben notwendiger, durch uns zu liefernder Unterlagen kann sich der Lieferant nur dann berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.
Jeder Lieferung ist ein Lieferschein mit genauer Angabe von Menge, Art, Gewicht, Größe, marbeton Artikelnummer sowie den geforderten Informationen auf der Bestellung anzugeben.
Sofern die Lieferung in der Qualität, den Abmessungen oder den Mengen nach von der Bestellung abweicht, sind wir nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die Lieferung ganz oder teilweise auf Kosten des Lieferanten zurückzugeben und bei Vorliegen eines Verschuldens des Lieferanten Schadensersatz zu verlangen. Bei nicht rechtzeitiger oder unmöglicher Lieferung wegen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung etc., sowie wegen des Eintritts von sonstigen Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, steht es uns frei, vom Vertrag zurückzutreten, oder, wenn Unmöglichkeit nicht vorliegen sollte, den Lieferzeitpunkt und den Anlieferungsort anderweitig zu bestimmen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten hat der Lieferant zu tragen.
Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung trägt bis Lieferung bzw. Abnahme der Lieferant. Eine Abnahme erfolgt im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs unverzüglich nach Erhalt bzw. Inbetriebnahme, sofern vertragsgemäße Erfüllung vorliegt.
Unsere etwaigen Untersuchungspflichten beschränken sich auf die unverzügliche Prüfung der Ware daraufhin, ob sie der bestellten Menge und dem bestellten Typ entspricht sowie ob äußerlich erkennbare Transportschäden oder äußerlich erkennbare Mängel vorliegen. Soweit wir zu einer unverzüglichen Rüge verpflichtet sind, können versteckte Mängel innerhalb von 2 Wochen, offene Mängel innerhalb von 1 Woche Lieferung,  versteckte Mängel innerhalb von 1 Woche nach Entdeckung gerügt werden. Für die Wahrung der Frist reicht die Absendung der Rüge.
 
4. Schutzvorschriften
Der Lieferant verpflichtet sich, die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen anerkannten Regeln der Technik sowie die vom Gesetzgeber, den Aufsichtsbehörden, den Berufsgenossenschaften und dem VDE erlassenen Vorschriften und Richtlinien insbesondere hinsichtlich Ausführung, Unfallverhütung und Umweltschutz einzuhalten.
 
5. Sachmängelhaftung
Unsere Gewährleistungsansprüche verjähren nach 36 Monaten, soweit das Gesetz nicht längere Fristen vorsieht. Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der jeweiligen Sache bzw. mit deren Abnahme und mit dem Tag der Inbetriebnahme. Wird durch uns die Abnahme berechtigterweise verweigert und muss die Sache aus zwingenden Gründen in Betrieb genommen werden, beginnt die Verjährung erst mit der späteren Abnahme zu laufen. Die Verjährung ist solange gehemmt, bis die Mängelbeseitigung durchgeführt oder die Ersatzbeschaffung erfolgt ist. Tritt eine durch einen Sachmangel bedingte Betriebsunterbrechung ein und dauert diese über den Zeitpunkt der Mängelbeseitigung oder Ersatzbeschaffung hinaus an, ist die Verjährung bis zum Ende der Betriebsunterbrechung gehemmt. Für nachgebesserte und ersetzte Teile beginnt die Verjährungsfrist zu den vorstehenden für das Ende der Hemmung der Verjährung maßgeblichen Zeitpunkten an neu zu laufen. Wir behalten uns vor, für die Bearbeitung von Reklamationen ein pauschaliertes Entgelt in Höhe von € 100,00 je Reklamationsvorgang zu erheben.  Dem Lieferant bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass uns keine oder geringere Aufwendungen entstanden sind.
 
6. Produkthaftung
Der Lieferant stellt uns von Schadensersatzansprüchen Dritter frei, die gegen uns wegen der Fehler eines vom Lieferanten gelieferten Produktes geltend gemacht werden, wenn die Ursache des Fehlers in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst nach dem Produkthaftungsgesetz haftet. Der Lieferant wird uns weiter die Kosten und Aufwendungen für aus diesem Grund eingeleitete Rückrufaktionen erstatten.
 
7. Gewerbliche Schutzrechte
Der Lieferant übernimmt die Haftung dafür, dass der Liefergegenstand frei von Rechten Dritter ist. Insbesondere steht er dafür ein, dass  bei vertragsgemäßer Verwendung seiner Liefergegenstände keine Urheber-, Nutzungs- oder gewerbliche Schutzrechte sowie schutzrechtsähnliche Rechtspositionen Dritter innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verletzt werden. Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte wegen einer Verletzung von vorgenannten Rechten ist der Lieferant verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen freizustellen. Wir sind in diesem Falle auch berechtigt, auf Kosten des Lieferanten von dem Inhaber solcher Schutzrechte die erforderliche Genehmigung zur Lieferung, Inbetriebnahme, Benutzung, Weiterveräußerung etc. des Liefergegenstandes zu erwirken.
 
8. Preise
Die in der Bestellung ausgewiesene Preise gelten als Festpreise für die auf der Bestellung angegebene Ware. Etwaige Preiserhöhungen, die zwischen Bestellung und Lieferzeit eintreten, werden von uns nicht anerkannt.
 
9. Rechnungen
Alle Rechnungen sind, wenn nichts Gegenteiliges vereinbart ist, sofort nach der erfolgten Lieferung an unsere im Bestellschreiben genannte Anschrift einzureichen. Sie sind übersichtlich unter Angabe des Bestelldatums, Kreditor, Bauvorhaben, Auftragsnummer, Kostenstelle und des Lieferdatums aufzustellen, so dass eine vollständige Überprüfung ohne weiteres möglich ist.
 
10. Zahlungen
Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Regulierung mit Zahlungsmitteln nach unserer Wahl innerhalb 14 Werktagen unter Abzug von 3 % Skonto oder nach 30 Tagen netto, jeweils gerechnet ab korrekter Rechnungs- und vollständigem Wareneingang. Als Datum des Rechnungseingangs gilt das Datum des Eingangstempels unter unserer im Bestellschreiben genannten Anschrift. Solange uns gegenüber dem Lieferanten, aus welchem Grund auch immer, ein Anspruch zusteht, sind wir zur Aufrechnung bzw. Einbehalt einer Sicherheit berechtigt. Etwaige An- und Zwischenzahlungen bedeuten keine Anerkennung der Vertragsmäßigkeit der Leistung. Unsere Zahlung ist mit keinem Verzicht auf die Haftung des Lieferanten wegen Mängeln verbunden. Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten. Wir behalten uns vor, gegen sämtliche Forderungen, die der Lieferant gegen uns hat, mit sämtlichen Forderungen aufzurechnen, die uns und unserer Mutter-, Tochter-, Schwester oder sonst uns verbundenen Gesellschaften gegen den Lieferanten zustehen. 
 
11. Forderungsabtretung
Die ganze oder teilweise Abtretung oder Verpfändung von gegen uns gerichteten Forderungen ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. Der Lieferant kann gegenüber unseren Ansprüchen mit eigenen Ansprüchen nicht aufrechnen, es sei denn, wir haben diese ausdrücklich anerkannt oder diese sind rechtskräftig festgestellt.
 
12. Weitergabe von Aufträgen
Der Lieferant hat die Bestellung grundsätzlich selbst zu erfüllen. Eine Weitergabe des Auftrages, auch wenn der Lieferant in eigenem Namen liefert, ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung statthaft.
 
13. Geheimhaltung und Zeichnungen
Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellungen und alle damit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten vertraulich zu behandeln. Von uns gemachte Angaben, von uns oder dem Lieferanten auf Grund solcher Angaben angefertigte Zeichnungen etc. dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung anderweitig verwendet oder verwertet werden. Durch Annahme oder Billigung vom Lieferanten vorgelegter Zeichnungen und Muster wird die alleinige Verantwortlichkeit des Lieferanten nicht berührt. Der Lieferant ist verpflichtet, nach Erledigung des Auftrages etwaige Unterlagen oder Gegenstände auf Anforderung kostenfrei zurückzusenden.
 
14. Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten bestimmt sich nach unserem Sitz. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.
 
15. Erfüllungsgehilfen
Der Lieferant hat für die Lieferungen und Leistungen seiner Zulieferer ebenso wie für eigene Lieferungen und Leistungen einzustehen. Die Zulieferer des Lieferanten gelten mithin als seine Erfüllungsgehilfen.
 
16. Verbindlichkeiten der Bedingungen, Teilnichtigkeit, Datenschutz
Sollte eine Bestimmung in diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Wir behandeln alle Daten unserer Lieferanten ausschließlich zu Zwecken der Geschäftsabwicklung und nach den Vorgaben der jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen.

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